Öffnen – Gez Verfassungswidrig Brief

Muster und Vorlage für Gez Verfassungswidrig Brief zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format

 

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Vorname Nachname: (Ihr Vorname und Nachname)
Straße und Hausnummer: (Ihre Adresse)
PLZ und Ort: (Ihre Postleitzahl und Wohnort)
Datum: (Heutiges Datum)

An:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln

Betreff: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitragsbescheid vom (Datum des Bescheids)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich, (Ihr voller Name), Widerspruch gegen den Rundfunkbeitragsbescheid vom (Datum des Bescheids) ein.

Begründung:

  • Fehlende Verfassungsmäßigkeit: Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere sehe ich den Verstoß gegen Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz) und Artikel 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit) des Grundgesetzes gegeben.
  • Unverhältnismäßigkeit: Die Erhebung des Beitrags stellt eine unzumutbare Belastung für mich dar. Es gibt zahlreiche Medienangebote, die genutzt werden können, ohne dass ein Zwangsbeitrag dafür erhoben wird.
  • Verstoß gegen EU-Recht: Der Rundfunkbeitrag steht im Widerspruch zu verschiedenen Bestimmungen der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung und der freien Marktwirtschaft.

Ich fordere Sie daher auf, den Bescheid vom (Datum des Bescheids) sofort aufzuheben und mir eine entsprechende Bestätigung zukommen zu lassen.

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht stattgeben, bitte ich um eine schriftliche, detaillierte und nachvollziehbare Begründung Ihrer Entscheidung, sowie um eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Mit freundlichen Grüßen,
(Ihr Name)

 

Wenn Ihnen dieses Beispiel die Vorlage (Muster) gefällt, können Sie es nachfolgend als PDF oder WORD herunterladen

FAQS

1. Wie formuliere ich den Betreff meines GEZ Verfassungswidrig Musterbriefes richtig?

Der Betreff eines GEZ Verfassungswidrig Musterbriefes sollte klar und präzise sein, um sofort zu erkennen, worum es in Ihrem Anliegen geht. Ein geeigneter Betreff könnte lauten: „Anfechtung der Rundfunkgebühren aufgrund von Verfassungswidrigkeit“ Ersetzen Sie diesen Vorschlag bei Bedarf durch eine spezifischere Formulierung, die Ihre Situation oder Ihr Anliegen genau beschreibt.

2. Welche rechtlichen Grundlagen sollte ich im Musterbrief erwähnen?

Um Ihre Argumentation im Musterbrief zu untermauern, sollten Sie auf relevante rechtliche Grundlagen und Urteile hinweisen. Hier sind einige Punkte, die Sie in Ihrem Brief berücksichtigen könnten:
  • Grundgesetz: Artikel 5 – Freiheit der Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft
  • Europäische Menschenrechtskonvention: Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG-Urteile, die sich mit der Rundfunkgebührenordnung befassen
  • Landesrundfunkgesetz: Je nach Bundesland können spezifische Gesetze relevant sein
Die Nennung dieser Grundlagen verstärkt Ihr Argument und zeigt, dass Sie sich gut informiert haben.

3. Welche Anhänge oder Nachweise sind dem GEZ Verfassungswidrig Musterbrief beizufügen?

Um Ihre Argumente zu stützen und die Bearbeitung Ihres Anliegens zu erleichtern, sollten Sie relevante Dokumente beifügen, wie:
  • Nichtwohnungsnachweise: Meldebescheinigung, Mietvertrag
  • Nachweise von Härtefällen: Einkommens-Nachweise, Sozialleistungs-Nachweise
  • Belegkopien: bisherige Zahlungen an die GEZ
  • Rechtliche Dokumente: Kopien von Gerichtsurteilen oder rechtlichen Stellungnahmen
Stellen Sie sicher, dass alle Kopien klar und leserlich sind.

4. Muss ich den Musterbrief per Einschreiben versenden?

Es ist stark zu empfehlen, den Musterbrief per Einschreiben zu versenden. Dadurch haben Sie:
  • Nachweis des Versands: Sie können nachweisen, dass Sie den Brief abgeschickt haben.
  • Bestätigung des Empfangs: Sie erhalten eine Bestätigung, wenn der Brief empfangen wurde.
Dieser Schritt sichert Sie ab und verbessert Ihre Position im Falle von Nichtantworten oder Streitigkeiten.

5. Kann der GEZ Verfassungswidrig Musterbrief auch für bestehende Verträge genutzt werden?

Ja, der GEZ Verfassungswidrig Musterbrief kann auch für bestehende Verträge genutzt werden. Stellen Sie sicher, dass Sie:
  • Ihre Vertragsnummer aufführen: Damit eindeutig klar ist, welcher Vertrag gemeint ist.
  • Auf bisherige Kommunikation verweisen: Falls es bereits Schriftverkehr gegeben hat.
  • Argumente spezifisch für bestehende Verträge formulieren: Passen Sie Ihre Argumente an die bestehenden Vertragsbedingungen an.
Es kann hilfreich sein, einen Anwalt zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Ihre Argumentation schlüssig ist.

6. Was sollte ich tun, wenn ich keine Antwort auf meinen GEZ Verfassungswidrig Musterbrief erhalte?

Falls Sie keine Antwort auf Ihren Brief erhalten, können Sie folgende Schritte unternehmen:
  • Nachfassschreiben: Senden Sie ein Erinnerungsschreiben per Einschreiben.
  • Kontaktaufnahme: Versuchen Sie, telefonisch oder per Mail nachzufassen.
  • Rechtliche Beratung: Konsultieren Sie einen Anwalt, um weitere rechtliche Schritte zu besprechen.
  • Behörde einschalten: Erwägen Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Durch diese Maßnahmen erhöhen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Anliegen zeitnah bearbeitet wird.